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| BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1016/16 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 25.08.2014 - 3 Kart 57/13
- BGH, 26.01.2016 - EnVR 51/14
- BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1016/16
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 13.11.2018 - EnVR 30/17
Karenzzeitenregelungen für Mitarbeiter von Unternehmen der Energiewirtschaft: …
Die dagegen gerichteten Angriffe der Betroffenen und des Beigeladenen zu 2 bleiben - was der Senat mit Beschluss vom 26. Januar 2016 (…EnVR 51/14, RdE 2016, 51 Rn. 19 ff. - Karenzzeiten I; die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 6. Juli 2016 - 1 BvR 1016/16 - nicht zur Entscheidung angenommen) entschieden und im Einzelnen begründet hat - ohne Erfolg. - OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - 3 Kart 10/16
Zulässigkeit von Aufsichtsmaßnahmen der Regulierungsbehörde gem. § 65 EnWG …
Die Beigeladene zu 1) und ihre Führungskräfte haben gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26.1.2016 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt (1 BvR 1016/16). - BGH, 15.11.2016 - EnVR 57/14
Energieversorgung: Geltung der Unbundling-Karenzzeitregelung für die Leitungen …
Die dagegen gerichteten Angriffe der Antragstellerin bleiben - was der Senat mit Beschluss vom 26. Januar 2016 (…EnVR 51/14 Rn. 19 ff. - Karenzzeiten; die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 6. Juli 2016 - 1 BvR 1016/16 - nicht zur Entscheidung angenommen) entschieden und im Einzelnen begründet hat - ohne Erfolg.